Übernachtungssteuer für Kultur und Soziales!

Köln erzielt durch die städtische Übernachtungssteuer, die 2014 als Kulturförderabgabe eingeführt wurde, seit der Ausweitung auf beruflich veranlasste Übernachtungen zum 1. Juli 2024, jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Der Haushaltsplan 2025/26 prognostiziert einen Anstieg der Einnahmen von 7 auf 26 Millionen Euro ab 2025[1]. Von diesem Betrag kommen derzeit lediglich rund 2 Millionen Euro[2] der bundesweit herausragenden freien Kunst- und Kulturlandschaft Kölns zugute – obwohl sie ein wesentlicher Standortfaktor der Stadt ist.

Das KulturNetzKöln fordert, dass die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer weiterhin vollständig kulturellen und sozialen Zwecken sowie Bildung und Tourismus zugutekommen. Ab 2027 soll ein schrittweise auf 50% anwachsender Anteil der Einnahmen gezielt für die freie Kulturszene, ihre kulturelle Infrastruktur und neue Initiativprojekte eingesetzt werden. Damit könnten die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kürzungen im freien Kulturbereich kompensiert und Förder- sowie Betriebsmittel langfristig abgesichert werden.

Dazu Thomas Glässer aus dem Vorstand des KulturNetzKöln: „Die Übernachtungssteuer profitiert unmittelbar von der Attraktivität Kölns als Kulturstadt und ihrer außergewöhnlich lebendigen und vielfältigen freien Szene. Deshalb ist es folgerichtig, einen transparenten und verlässlichen Teil dieser Einnahmen wieder in die freie Kulturszene zu investieren. Wer die kulturelle Strahlkraft Kölns erhalten will, muss auch ihre Grundlagen sichern.“

Schon heute werden bedeutende Einrichtungen und Projekte der freien Kulturlandschaft, die eigentlich längst im „Kernhaushalt“ der Stadt verankert sein müssten, vollständig aus der Kulturförderabgabe finanziert. Das betrifft u.a. das Spitzenensemble Concerto Köln, die Festivals Cologne Jazzweek, africologne oder Sommerblut, sowie den Fonds Kulturelle Bildung.

Neben einer verlässlichen Projektförderung braucht es dauerhaft abgesicherte Strukturen für Spielstätten und Produktionshäuser, Ensembles und Netzwerke. Investitionen in Kultur stärken nicht nur Kunst und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch Tourismus, Gastronomie, Hotellerie und den Wirtschaftsstandort Köln. Studien zeigen zudem, dass kulturelle Investitionen erhebliche wirtschaftliche Rückflüsse erzeugen und die Lebensqualität sowie Attraktivität einer Stadt nachhaltig steigern.

Die freie Kunst- und Kulturszene prägt das kulturelle Profil Kölns entscheidend. Freie Theater, Musik, Literatur, Bildende Kunst, Tanz, zeitgenössischer Zirkus und interdisziplinäre Projekte sorgen für künstlerische Vielfalt, kulturelle Teilhabe und gesellschaftlichen Austausch. Gleichzeitig geraten viele Einrichtungen und Kulturschaffende durch steigende Betriebs-, Energie- und Produktionskosten sowie angekündigte Kürzungen unter Druck. Obwohl die freie Szene weit über 60% der Kulturveranstaltungen der Stadt verantwortet, erhält sie weniger als fünf Prozent des städtischen Kulturetats.

Die Übernachtungssteuer wurde mit dem kulturpolitischen Anspruch eingeführt, zur Finanzierung der kulturellen Landschaft Kölns beizutragen. Zwar ist sie rechtlich nicht zweckgebunden, die Stadt selbst spricht jedoch von einer politischen Zweckbindung. Aus Sicht des KulturNetzKöln sollte dieser Grundsatz gerade angesichts der angespannten Haushaltslage handlungsleitend bleiben.

Köln, 29. Juli 2026

[1] (s. Haushalt 2025/26, Band 1, S. 64)

[2] (s. Anhang, nicht berücksichtigt sind hier ggf. die Mittel des Strukturfonds)